Österreich hat jetzt endlich jene Studie am Tisch liegen, zu der sich offensichtlich „vortrefflich“ Politik machen lässt:
Die Pflege sei ein Pflegefall; eine Reform sei nötig; bis 2030 werde man mehr als 75.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen; die Kosten würden sich verdoppeln; die Finanzierung stehe vor dem Kollaps; man müsse bei Pflege nicht erst im Pflegefall, sondern präventiv ansetzen… , heißt es jetzt panisch.
Kärnten hat seine Studie schon seit Dezember 2017 vorliegen.
Denn ich habe sie im März 2017 in Auftrag gegeben. Mir war schon damals klar: Pflege darf eben nicht zum Pflegefall werden. Pflege darf sich nicht sehenden Auges in einen Reformzwang hineinkatapultieren. Vielmehr: Auf einer gesicherten Ist-Stand-Analyse und wissenschaftlich untermauerten Prognosedaten ist die „Pflege der Zukunft“ in Angriff zu nehmen. Genau das habe ich getan: Unsere Kärntner Studie zeigt zum einen den Status Quo und ist zum anderen eine Bedarfsanalyse für alle Pflegeebenen bis zum Jahr 2030.
Sie ist also Basis und Vision für die „Pflege der Zukunft“ in Kärnten.
Mit anderen Worten: Unsere Studie liegt nicht am Tisch, um daraus „vortreffliche“ Schlagzeilen zu produzieren, sondern um daraus Maßnahmen abzuleiten und diese für die Menschen in unserem Land umzusetzen. Das entspricht zumindest meinem Verständnis von Politik. Unsere Studie, sie heißt „Bedarfs- und Entwicklungsplan Pflege 2030“, gibt folgende Prognosen: Die Zahl der über 75-Jährigen wird in Kärnten bis 2030 auf 13,3 Prozent steigen, was ein Plus von 35 Prozent bedeutet. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegegeldbezieher um 22 Prozent, demnach werden 7,7 Prozent aller Kärntner bis 2030 ein Pflegegeld erhalten. Die Studie lieferte noch weitere Zahlen: Heute werden 80 Prozent bzw. 27.500 Pflegegeldbezieher von Angehörigen betreut, im Jahr 2030 werden es zahlenmäßig zwar mehr sein, prozentuell aber weniger (73 Prozent). Allerdings: Nur 22 Prozent von ihnen werden keine zusätzlichen Pflegangebote des Landes in Anspruch nehmen. Die Zahl der Personen mit 24-Stunden-Betreuung wird von 2250 auf ca. 3900 steigen. Die Inanspruchnahme der mobilen Pflege wird bis 2030 um 28,3 Prozent bzw. 14.720 Personen zunehmen. Zunehmen wird auch die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen.
Prognosen sind für mich AUFTRAG!
Sie sehen: Prognosen schlagen sich mit konkreten Zahlen, Daten, Fakten nieder. Vor allem aber: Prognosen sind für mich AUFTRAG! Und zwar der Auftrag, rechtzeitig die Weichen zu stellen – und das habe ich getan, vor mittlerweile zwei Jahren! Ich habe die Weichen gestellt für die „Pflege der Zukunft“ und dabei drei Schlüsselfaktoren beachtet: Weitblick, Vision und Herz.
Welche konkreten Maßnahmen hat Kärnten seither gesetzt?
Wir haben Angebote entwickelt, die wesentlich mithelfen sollen, pflegende Angehörige zu entlasten. Darin sind wir mittlerweile österreichweiter Vorreiter! Wir bieten eine kostenlose Urlaubswoche mit Vollpension, Wellness und wenn gewünscht psychologischer Beratung; wir bieten 28 Tage kostenlose Kurzzeitpflege, damit sich der Angehörige 28 Tage für sich nehmen kann; wir haben die mobilen Dienste zu mehrstündiger Betreuung ausgebaut, die Angehörige vier, sechs, acht oder zehn Stunden am Stück entlasten – und wir haben dafür den Selbstbehalt massiv reduziert, damit dieses Service auch wirklich leistbar ist und kräftig in Anspruch genommen wird; wir bieten Pflegestammtische und kostenlose Seminare; ganz wesentlich ist, dass Kärnten das, was jetzt in der österreichweiten Studie empfohlen wird, schon längst in Angriff genommen hat: nämlich präventive Pflege. Konkret: Mit der Pflege-Nahversorgung sorgen wir dafür, dass in jeder Gemeinde unseres Landes eine Fachkraft zu jedem älteren Bürger nach Hause kommt, ihn berät, unterstützt und Hilfe koordiniert. Kärntengewinnt mit diesen Maßnahmen!
Die Nase vorn
Ja, und was die Pflegekräfte betrifft – auch da hat Kärnten die Nase vorne: Mit Imagekampagnen und Sonderausbildungen versuchen wir, mehr Menschen die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu ermöglichen. Zudem habe ich den Antrag gestellt, dass an berufsbildenden höheren Schulen (wie etwa der Frauenberufsschule) künftig ein Pflege-Zweig etabliert wird. Als die Wirtschaft vor vielen Jahren IT-Zweige gefordert hat, wurde dem Wunsch ruckzuck entsprochen. Es wäre Zeit, auch der „Pflege-Ausbildung“ an BMHS als innovative Lösung stattzugeben. Aber siehe da: Das zuständige Bildungsministerium blockiert. Der Sanktus dafür soll nur Privatschulen gegeben werden. Ein Schelm, wer dahinter parteipolitische Willkür vermutet. Ich bin überzeugt:
Wir können jungen Menschen gar nicht genug Anknüpfungspunkte für eine berufliche Pflegelaufbahn anbieten! Ausschließlich jene Schulen dafür zu bestücken, die Privatschulen sind, ist kurzsichtig und offensichtlich ideologisch motiviert. Genau das ist etwas, was in der Pflegepolitik nichts verloren hat!
Stolz darauf
Und dann wäre da noch die Frage der Pflegefinanzierung: Klar und unvermeidlich ist, dass die Kosten sukzessive steigen werden. Das liegt sowohl in der demografischen wie in der inflationären Natur der Sache. Was es sehr wohl zu steuern gilt, ist das Ausmaß der Kostensteigerung: Laut Experten, die ich 2017 mit der Kärntner Pflegestudie beauftragt habe, lässt sich die Kostenexplosion zumindest halbieren – und zwar dann, wenn man präventive Maßnahmen setzt. Das tut Kärnten! Etwa mit der bereits erwähnten Pflege-Nahversorgung oder dem massiven Ausbau der mobilen Dienste. Ganz klar, deutlich und rigoros abgelehnt wird von mir der Ruf nach einer Pflegeversicherung. Warum? Weil in einem Staat wie Österreich, der immer stolz darauf gewesen ist, mit seinen sozialen Errungenschaften internationales Vorbild zu sein, gewisse Leistungen außer Frage zu stehen haben: Dazu gehört auch die Versorgung und liebevolle Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Ohne Wenn und Aber! Allerdings: Es ist erstaunlich, wie viele Österreicher bereits überhitzt in den Angriffsmodus jener Tonangeber einstimmen, die da fordern: „Ohne Leistung ka Musi“ – Ja, in Österreich trägt die über Jahre betriebene Psychologie der Manipulation ihre Früchte…
Menschenwürde
Wir sind offensichtlich schon soweit in diesem, unserem Land, dass wir selbst da in das Crescendo der Leistungsschreier einstimmen, wenn diese einen sozialen Grundpfeiler ausreißen und ihn als Pflichtversicherungspflock neu einschlagen wollen: Die Pflege soll pflichtversicherungsbasiert finanziert werden. Ah ja. Und das mit dem Versprechen garniert, dass stattdessen eine der anderen Sozialversicherungspflöcke um eben diese Kostensumme verringert wird. Ah ja. Was wird reduziert: Die Pensionsversicherung? Die Kranken- und Unfallversicherung? Oder die Arbeitslosenversicherung? – Nichts von dem würde eintreten. Stattdessen eine zusätzliche Pflichtversicherung den Nettolohn vom Bruttolohn weiter verringern. Im Namen des neoliberalen Geistes, der wirtschaftliches Denken auch auf sozialen Ebenen predigt (und die sozialen Ebenen damit durchlöchert), rückt Österreich von seinen Errungenschaften ab. Sagen wir nein! Besinnen wir uns darauf, dass ein Mensch nicht singulär als Leistungserbringer zu definieren ist – sondern als ganzer Mensch. Als Mensch, der auch abseits seines ökonomischen Nutzens Menschenwürde verdient. Und Fairness. Und Gerechtigkeit. Und damit auch eine Pflege, die ihm der Staat garantiert – ohne ihm zuvor eine neue Abgabe aufzubürden.
Beate Pretter, 28. November 2019
Diesen Beitrag teilen auf:
Impressum
Impressum & Offenlegung gem. §§ 24, 25 Mediengesetz sowie Anbieteridentifizierung gem. § 5/1 ECG
Medieninhaber, Herausgeber, Redaktion, Hersteller und Eigentümer (zu 100%) :
Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Landesorganisation Kärnten,
Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt
Telefon: +43(0)463-57788-0
Fax: +43(0)463-54570
E-Mail: kaernten@spoe.at
Landesparteivorsitzender: LH Dr. Peter KAISER
Landesgeschäftsführer: LGF Andreas Sucher
Landesparteivorstand:
Bgm. Günther ALBEL,
Bgm. BR Ingo APPÉ,
LAbg. Ana BLATNIK,
Präs. Karl BODNER,
GR LAbg. Luca BURGSTALLER,
STR Renate DIELACHER,
LAbg. Ruth FEISTRITZER,
LR Ing. Daniel FELLNER,
GR Mag. Isolde GLANZNIG-ZIMMERMANN,
Präs. Günther GOACH,
GR Angelika JARNIG,
LH Dr. Peter KAISER,
STR Reinelde KOBOLD-INTHAL BEd,
Bgm. LAbg. Klaus KÖCHL,
Mag. Adelheid LEBER,
GV Sigrid LEITMANN,
GR Daniela LERCHBAUMER,
LAbg. Hermann LIPITSCH,
Bgm. Dr. Maria-Luise MATHIASCHITZ,
Vbgm. Mag. Dr. Petra OBERRAUNER,
LHStv. Dr. Beate PRETTNER,
GR DI (FH) Hannes PRIMUS,
GR Isabella RAUTER,
Landtagspräsident Ing. Reinhart ROHR,
LHStv. Dr. Gabriele SCHAUNIG-KANDUT,
Klubobmann LAbg. Herwig SEISER,
GR Sarah STEINER,
Bgm. LAbg. Jakob STRAUSS,
Vzbgm. LAbg. Alfred TIEFNIG,
Vzbgm. Josef ZOPPOTH
Grundlegende Richtung: Der World Wide Web Server der SPÖ ist ein Diskussions- und Informationsorgan der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Landesorganisation Kärnten und will einen Beitrag zum freien politischen Diskurs und zu einer umfassenden und kritischen politischen Information der Öffentlichkeit leisten.
Haftungsausschluss für Links
Für verlinkte Webpages wird keine Haftung übernommen.
Haftung für Inhalte
Auf diesen Web-Seiten besteht auch für User die Möglichkeit, interaktiv Mails zu posten, Texte zu veröffentlichen und Stellung zu beziehen. Wir haben als Gestalter der Web-Seiten keinen Einfluss auf Inhalt und Form der von Usern gestalteten Beiträge. Diese Beiträge stellen daher selbstverständlich nicht automatisch die Position der SPÖ dar. Aus diesen Gründen kann die SPÖ auch für auf diesem Wege von Dritten begangene Eingriffe in fremde Rechte, etwa Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, u.a. keinerlei Haftung übernehmen.
Projektmanagement: SPÖ-Kärnten
Redaktionsadresse: SPÖ Pressestelle, Günter Pinter
Kontakt: kaernten@spoe.at
Gestaltung und Programmierung: pixelpoint multimedia werbe GmbH
Webhosting: SPÖ IT-Zentrum
Herstellungs- und Erscheinungsort: Kärnten
Datenschutz
Datenschutzerklärung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
Wir handeln hierbei nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, unsere InteressentInnen, Mitglieder, FunktionärInnen und MandatarInnen über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.
Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die SPÖ ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen der SPÖ benötigt werden, sowie für die Verwaltung von Mitgliedern als auch die Verrechnung von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.
Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden von der SPÖ weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im EU-Inland.
Diese Datenschutzerklärung gilt für diese Website der SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere AnbieterInnen innerhalb und außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Rechtliche Grundlagen unserer Datenverarbeitungen
Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von personenbezogenen Daten:
- Daten von Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen,
- Daten aus dem Wählerregister,
- Daten von InteressentInnen, MitdiskutantInnen und InformationsbezieherInnen, die der SPÖ ihre personenbezogenen Daten, aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung, zur Verfügung gestellt haben.
Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden Rechtsgrundlagen:
- Die Verwaltung von Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen gehört zum ureigensten Tätigkeitsbereich einer politischen Partei und ist einerseits durch Art 9 Abs 2 lit d DSGVO , welcher die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten bietet, die Auskunft über die politische Meinung geben, wenn die Verarbeitung von einer politischen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit erfolgt, gedeckt. Darüber hinaus gelten die vertraglichen Beziehungen zwischen einem Parteimitglied und seiner Partei als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
- Gemäß § 5 Wählerevidenzgesetz 2018 haben wir als in den allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) vertretene Partei das Recht, personenbezogene Daten unserer WählerInnen aus dem zentralen Wählerregister zu erfragen.
- Die personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst bereit gestellt, wobei sie zu deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Auftragsverarbeiter
Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen schließen wir mit dem externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B. Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Datenarten und Zweck der Verarbeitung
Personenbezogene Daten von InteressentInnen, Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) sowie Finanzdaten (Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.
Dauer der Datenspeicherung
Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es uns gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der Bundesabgabenordnung (§ 132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Besuch unserer Website
Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Name und URL der abgerufenen Daten
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt
- Name Ihres Internet-Zugangs-Providers
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur ausgewertet.
Cookies
Unsere Website verwendet HTTP-Cookies um nutzerspezifische Daten zu speichern.
Ein Cookie ist ein kurzes Datenpaket, welches zwischen Webbrowser und Webserver ausgetauscht wird, für diese aber völlig bedeutungslos ist und erst für die Webanwendung, z. B. einen Online-Shop, eine Bedeutung erhält, etwa den Inhalt eines virtuellen Warenkorbes.
Es gibt zwei Arten von Cookies: Erstanbieter-Cookies werden von unserer Website erstellt, Drittanbieter-Cookies werden von anderen Websites (z. B. Google Analytics) erstellt.
Man unterscheidet drei Kategorien von Cookies: unbedingt notwendige Cookies um grundlegende Funktionen der Website sicherzustellen, funktionelle Cookies um die Leistung der Webseite sicherzustellen und zielorientierte Cookies um das Benutzererlebnis zu verbessern.
Wir nutzen Cookies, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben.
Sie können jederzeit Cookies, die sich bereits auf Ihrem Computer befinden, löschen oder Cookies deaktivieren. Die Vorgangsweise dazu ist nach Browser unterschiedlich, am besten Sie suchen die Anleitung in Google mit dem Suchbegriff „cookies löschen chrome“ oder „cookies deaktivieren chrome“ im Falle eines Chrome Browsers oder tauschen das Wort „chrome“ gegen den Namen Ihres Browsers, z. B. edge, firefox, safari aus.
Wenn Sie uns generell nicht gestatten, Cookies zu nutzen, d.h. diese per Browsereinstellung deaktivieren, können manche Funktionen und Seiten nicht wie erwartet funktionieren.
Inhalte von Social Media Plattformen
Social Media Inhalte wie z.B. von Facebook, Youtube, Twitter, Flickr, Google+ werden via API von den jeweiligen Plattformen direkt geladen und via Vorschau angezeigt. Die Bildlinks kommen direkt von den jeweiligen Plattformen und verweisen auf diese. Durch anklicken der Bilder gelangen Sie direkt zur jeweiligen Plattform.
Facebook
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Facebook, einem Social Media Network der Firma Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland.
Welche Funktionen (Soziale Plug-ins) Facebook bereitstellt, können Sie auf https://developers.facebook.com/docs/plugins/ nachlesen.
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen an Facebook übermittelt werden. Wenn Sie über ein Facebook-Konto verfügen, kann Facebook diese Daten Ihrem persönlichen Konto zuordnen. Sollten Sie das nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Facebook ab.
Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Facebook sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://www.facebook.com/policy.php.
YouTube
Wir verwenden auf dieser Seite Funktionen des Videodienstes YouTube, der Firma YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Durch das Aufrufen von Seiten unserer Webseite, die YouTube Videos integriert haben, werden Daten an YouTube übertragen, gespeichert und ausgewertet.
Sollten Sie ein YouTube-Konto haben und angemeldet sein, werden diese Daten Ihrem persönlichen Konto und den darin gespeicherten Daten zugeordnet.
Welche Daten von Google erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ nachlesen.
Twitter
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Twitter, einem Social Network der Firma Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.
Dadurch können auch personenbezogene Daten an Twitter übertragen werden. Wir überwachen diesen Datenaustausch nicht und speichern nichts darüber.
Wenn Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten durch Twitter wissen möchten, finden Sie alle Informationen in der Twitter Datenschutzrichtline auf https://twitter.com/de/privacy.
Sollten Sie ein Konto bei Twitter haben, können Sie Ihre Datenschutzeinstellungen in den Konto- Einstellungen unter https://twitter.com/settings/account ändern.
Google+
Auf unseren Internetseiten sind Plugins des sozialen Netzwerkes „Google Plus“ eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Mit Hilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.
Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Google erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Flickr
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte von Flickr, welche von der c/o Yahoo! Inc., 701 First Avenue, Sunnyvale, CA 94089, USA, betrieben wird eingebunden werden. Wenn Sie einen Bereich unserer Seite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine Verbindung mit den Servern von Yahoo auf. Der Inhalt der Flickr-Schaltfläche wird von Yahoo direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Wir haben dabei keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Yahoo mithilfe dieses Plugins erhebt. Laut Yahoo werden ohne einen Klick auf den Flickr-Button keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Yahoo sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Yahoos Datenschutzhinweisen zu der Flickr-Schaltfläche: https://policies.yahoo.com/ie/de/yahoo/privacy/products/flickr/index.htm
Wenn Sie Flickr-Mitglied sind und nicht möchten, dass Yahoo über unsere Webseite Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Yahoo gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch dieses Internetauftritts bei Flickr/Yahoo ausloggen.
ISSUU
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Issuu, einem Social Media Network der Firma Issuu, Inc.
131 Lytton Ave,Palo Alto,CA 94301, USA
Welche Nutzungsbedingungen Issuu bereitstellt, können Sie auf https://issuu.com/legal/terms/nachlesen.
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen an Issuu übermittelt werden. Wenn Sie über ein Issuu -Konto verfügen, kann Issuu diese Daten Ihrem persönlichen Konto zuordnen. Sollten Sie das nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Issuu ab.
Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Issuu sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://issuu.com/legal/privacy
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Pinterest, angeboten durch die Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Pinterest sind, kann Pinterest den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
2-Click Aktivierung von Like und Share Buttons
Like / Share und Retweet Buttons wurden über 2-click Verfahren eingebaut, d.h. erst nach einem expliziten Klick auf z.B. einen Like-Button wird der Button aktiv und zeigt damit z.B. an, wie viele Likes es bereits auf Facebook für einen Inhalt gibt. Erst nach dem 2. Klick kann man nun selbst den Inhalt auf der Social Media Plattform teilen.
Auch alle anderen Re-Tweet, Forward, Post etc. Funktionen leiten erst nach explizitem Klick auf den Button zur entsprechenden Social Media Plattform weiter.
Verschlüsselte Datenübertragung von Webformularen
Um auch persönliche Daten die von Websitebesuchern in Formulare auf der Website eingegeben werden wurde ein SSL Zertifikat für *.spoe.at gekauft, damit werden alle Formulare wie z.B. Kontakt/Anfrage, Mitglied-Werden verschlüsselt per https vom Browser des Website-Besuchers zum Webserver der „spoe.at“ geschickt. Die Website schaltet dazu auch automatisch beim Aufruf von Webformularen von http auf https um.
Newsletter-Tracking
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann man erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezüglich abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters bedeutet automatisch einen Widerruf.
Datensicherheitsmaßnahmen
Die personenbezogenen Daten, die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
Datenschutzbeauftragte/r
Die/der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erste/r AnsprechpartnerIn in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und die/der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Der/dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten MitarbeiterInnen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Sie/er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner/in für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können die/den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zur/zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Meldungsverpflichtung
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Information über Betroffenenrechte
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.
Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung oder Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzbehörde (DSB)
Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.
Änderung dieser Datenschutzerklärung
Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.
- Verantwortlich: Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ Landesorganisation Kärnten, Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: kaernten@spoe.at
- Kontaktadresse des Datenschutzbeauftragten der SPÖ: Löwelstraße 18, 1010 Wien, E-Mail: datenschutzbeauftragter@spoe.at